Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

Anbieterin

Advertiso GmbH
Mielerstede 6
22927 Großhansdorf
kontakt@advertiso.de

Telefon: +494025309121
Handelsregistereintrag: HRB 15971HL
Amtsgericht Lübeck
USt-ID: DE251407215

Geschäftsführer: Marco Remmert

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes AccessCheck unter der Domain barrierecheck.net durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie durch Unternehmerinnen und Unternehmer (zusammen „Kundinnen und Kunden“ oder „Sie“).

Verbraucherin oder Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmerin oder Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

[OFFEN: Verhältnis dieser AGB zu den allgemeinen AGB der Advertiso GmbH (PDF, verlinkt im Impressum unter https://www.advertiso.de/agbs_downloads.pdf).]

2. Vertragsschluss

Der kostenfreie Check kommt zustande, indem Sie eine Website-Adresse übermitteln und die Advertiso GmbH den Check ausführt. Dafür ist kein Benutzerkonto und keine Zahlung erforderlich.

Das kostenpflichtige Abonnement AccessCheck Pro kommt zustande, wenn Sie den Bestellvorgang über Stripe Checkout abschließen und die Advertiso GmbH die Bestellung annimmt. Die Annahme kann durch die Bestätigung des Abonnements oder durch die Freischaltung der Leistung erfolgen.

Eine Testphase ist in diesem Entwurf nicht vorgesehen.

[OFFEN: Eine Testphase ist derzeit nicht vorgesehen. Die optionale Umgebungsvariable STRIPE_TRIAL_DAYS bleibt ohne Wert ohne Testphase. Wird später eine Testphase eingeführt, sind diese AGB und die Widerrufsbelehrung anzupassen.]

3. Leistungsbeschreibung

AccessCheck ist ein technischer, teilweise automatisierter und KI-gestützter Check von Websites anhand von Kriterien der Barrierefreiheit, insbesondere nach WCAG sowie mit Blick auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV). Der genaue Prüfumfang des jeweiligen Checks ergibt sich aus der Darstellung im Dienst zum Zeitpunkt der Nutzung.

Es gibt einen kostenfreien Check und das Abonnement AccessCheck Pro.

Automatisierte und KI-gestützte Prüfungen finden nur einen Teil der relevanten Kriterien. Sie ersetzen keine vollständige Prüfung der Konformität, keine manuelle Überprüfung und keine Rechtsberatung. Ein Ergebnis – unabhängig von Ampel, Fundstellen oder Empfehlungen – ist kein Nachweis, dass eine Website barrierefrei ist, und keine Aussage über die rechtliche Lage der geprüften Website oder der Kundin oder des Kunden.

Die Advertiso GmbH schuldet keine bestimmte Quote erkannter Probleme und übernimmt keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Ergebnisse.

4. Preise und Umsatzsteuer

Der kostenfreie Check ist unentgeltlich.

Das Abonnement AccessCheck Pro kostet 19 € pro Monat inkl. MwSt.

Rechnungen werden über Stripe erstellt. Soweit Stripe Tax genutzt wird, kann Stripe Steuern und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erheben.

5. Zahlung über Stripe

Die Zahlung erfolgt über Stripe Checkout. Die Advertiso GmbH erhebt keine Kartendaten selbst. Die Verwaltung des Abonnements (Zahlungsart, Rechnungen, Kündigung) erfolgt über das Stripe-Kundenportal.

Zahlungsdienstleister ist nach den von Stripe veröffentlichten Angaben insbesondere Stripe Payments Europe, Limited, Dublin (Irland). [OFFEN: Die vertraglich maßgebliche Stripe-Gesellschaft ist zu bestätigen.]

6. Laufzeit und Kündigung

AccessCheck Pro wird als monatliches Abonnement geschlossen und verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn es nicht zum Ablauf der laufenden Monatslaufzeit gekündigt wird. Das Abonnement ist monatlich kündbar.

Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal erklärt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Abonnement außerdem in Textform, insbesondere per E-Mail an kontakt@advertiso.de, kündigen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht nach § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Pflicht, eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. [OFFEN: Ob das Stripe-Kundenportal die Anforderungen an den Kündigungsbutton nach § 312k BGB erfüllt, ist juristisch zu prüfen. Falls nicht, ist eine eigene Kündigungsschaltfläche auf barrierecheck.net vorzusehen.]

7. Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

8. Nutzungsrechte an Berichten

Die Software, Texte, Marken und sonstigen Inhalte von AccessCheck bleiben bei der Advertiso GmbH oder den jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern. Sie erhalten an den für Sie erzeugten Prüfergebnissen und Berichten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, diese für die eigenen Zwecke im Zusammenhang mit der geprüften Website zu nutzen, zu speichern und intern weiterzugeben.

Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist zulässig, soweit sie der Dokumentation oder Verbesserung der geprüften Website dient und die Ergebnisse nicht als Nachweis vollständiger Barrierefreiheit oder als Rechtsrat dargestellt werden.

[OFFEN: Nutzungsrechte an den Prüfberichten im Detail, falls abweichend von diesem Entwurf gewünscht.]

9. Pflichten der Kundinnen und Kunden

Sie dürfen mit AccessCheck nur Websites prüfen, die Ihnen gehören oder für deren Prüfung Sie berechtigt sind. Die Verantwortung für die eingegebene Adresse liegt bei Ihnen.

Sie dürfen den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht, um unbefugt Sicherheitslücken zu suchen, den Dienst zu überlasten oder gesetzliche Vorschriften zu umgehen.

Sie stellen sicher, dass die für das Konto und die Zahlung angegebenen Daten zutreffen und aktuell sind.

10. Verfügbarkeit

Die Advertiso GmbH ist bemüht, AccessCheck möglichst ununterbrochen bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartung, Störungen, höhere Gewalt oder Abhängigkeiten von Dritten (einschließlich Stripe) können zu Unterbrechungen führen.

[OFFEN: Verfügbarkeitszusage / Service Level Agreement – bisher nicht festgelegt.]

11. Haftung

Die Advertiso GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen der Advertiso GmbH.

Soweit der Dienst unentgeltlich erbracht wird, gelten ergänzend die gesetzlichen Haftungsmaßstäbe für unentgeltliche Leistungen.

12. Änderungen

Die Advertiso GmbH kann den Dienst weiterentwickeln, den Prüfumfang anpassen oder diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

Änderungen dieser AGB werden den Kundinnen und Kunden in Textform mitgeteilt. [OFFEN: Ankündigungsfrist für Änderungen der AGB oder des Dienstes.] Widerspricht eine Verbraucherin oder ein Verbraucher nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist und wird auf die Folgen des Schweigens hingewiesen, gelten die Änderungen als angenommen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

13. Streitbeilegung

[OFFEN: Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren – die Advertiso GmbH muss angeben, ob sie bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.]

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Advertiso GmbH in Großhansdorf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern wird kein abweichender Gerichtsstand vereinbart.

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Entwurfs nach Inkrafttreten unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. Gesetzlich zwingende Vorschriften gehen diesen AGB vor.

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